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Gemeinderatssitzung 24.6.2024

Wichtige Beschlüsse für Weiz im Rahmen der ersten regulären Gemeinderatssitzung unter der Leitung von Bürgermeister Ingo Reisinger

Nach einer persönlichen Erklärung des Bürgermeisters zu den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die seine Privatfirma IMR GmbH. geschlittert ist, begann die Sitzung mit einem erfreulichen Anlass, wurden doch die Handball-Damen der SG TV Gleisdorf/HC Weiz für ihren großen Erfolg, den Aufstieg in die zweithöchste österreichische Handball-Liga, vom Gemeinderat geehrt.

Personelle Veränderungen im Gemeinderat
Neu in den Gemeinderat eingezogen und angelobt wurden Helga-Maria Marx (Team Erwin Eggenreich - SPÖ Weiz), die für die ausgeschiedene Sabine Maierhofer in den Gemeinderat nachrückt, und Albert Baumann, MSc. (Die Grünen Weiz), Nachrücker für Franz Hauser, der sein Mandat ebenfalls zurückgelegt hat.

Gebührenbremse
Zur Linderung der finanziellen Belastung der Bürger*innen hat der Nationalrat beschlossen, dass die Gemeindegebühren für Wasser, Kanal und Müll 2024 nicht in vollem Ausmaß der Inflation steigen. Diese sogenannte Gebührenbremse ergibt für alle Weizer Haushalte einen Zuschuss, der bei der nächsten Müllgebühren-Abrechnung berücksichtigt wird.

Projekt Hufnagelschule
Aufgrund eines neuen Gutachtens, welches die wirtschaftliche Abbruchreife und Unzumutbarkeit der Erhaltung des Schulgebäudes der MS I & III bescheinigt, wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, einen Antrag auf Veränderung des Denkmalschutzes für besagten Gebäudekomplex an das Bundesdenkmalamt einzubringen. Durch diesen Antrag soll der Abbruch des bestehenden Schulgebäudes nach Errichtung einen Neubaus ermöglicht werden. Zusätzlich soll auch das leerstehende Schulwarthaus abgebrochen und Teile des Vorplatzes verändert werden.

Änderung der Geschäftsführung in der DLG
Als Folge der Pensionierung von Mag. Heinz Reisenhofer übernimmt ab 1.7.2024 Theres Raith-Breitenberger, MBA die Geschäftsführung der Gemeinnützigen Dienstleistungsgesellschaft DLG. Reisenhofer, der dem Unternehmen auch weiterhin erhalten bleibt, wurde mit Beschluss des Gemeinderates mit der Position des Prokuristen betraut.

Umbenennung
Einstimmig beschlossen wurde die ab dem Kindergartenjahr 2024/2025 geltende Namensänderung des Kindergartens Hanna und Paul Gasser-Gasse in "Kindergarten Regenbogenwelt".

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