Unterstützung aktueller Volksbegehren

Seit 1. Jänner 2018 wurden durch die Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters die technischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen, Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) zu unterschreiben. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens. Ebenso können nunmehr Auslandsösterreicher*innen mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte ein Volksbegehren unterstützen.

Während der Amtsstunden können Sie persönlich im Stadtservice Weiz, Abteilung Wahlamt/Meldeamt, Rathausgasse 3, 8160 Weiz unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (z.B. Reisepass, Personalausweis) Ihre Unterstützungserklärung abgeben. Das Mitbringen eines dementsprechenden Formulars ist nicht mehr nötig, da eine dazugehörige Bestätigung vor Ort automatisch erstellt wird.

Nähere Informationen erhalten Sie auch auf folgenden Internetseiten:
www.bmi.gv.at
https://citizen.bmi.gv.at
www.handy-signatur.at

Alle aktuellen Einleitungsanträge finden Sie hier:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html